Ein gutes Blockchain-Gesetz ist ein Nachtwächtergesetz

von Mario Frick / 4.7.2018

Liechtenstein bereitet das erste Gesetz zur Regulierung von Blockchain-basierten Geschäftsmodellen vor. Ein gut gemachtes, pragmatisches Gesetz ist sinnvoll für die Blockchain-Branche und für den Standort Liechtenstein. Es bietet eine zuverlässige Basis. Aber das Tempo bleibt rasant in der Blockchain-Welt.

In erster Reaktion könnte man die Idee eines Blockchain-Gesetzes rundweg ablehnen. Als vor Jahrzehnten das Internet populär wurde, war auch niemand auf die Idee gekommen, umgehend alles mit Gesetzen regeln zu wollen. Erst später hat man in Kenntnis der Produkte gesetzgeberische Akzente, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Datenschutz, gesetzt. Ansonsten hat man völlig zu Recht abgewartet, was der Markt hervorbringt.

Man könnte nun erwarten, dass gerade im Zusammenhang mit Blockchain, wo die Unabhängigkeit von Behörden und die Unbeeinflussbarkeit der Informationen noch stärker im Zentrum stehen, eine Einmischung durch den Gesetzgeber nicht willkommen ist.

Ein Blockchain-Gesetz ist sinnvoll …

Ein erster Grund jedoch, weswegen es sinnvoll ist, ein Blockchain-Gesetz zu erlassen, liegt in der Absehbarkeit dessen, dass die Verknüpfung mit Werten sowie deren Übertragung ein zentraler Punkt der Technologie und der Anwendungen sein werden. Es geht – auch – um das liebe Geld. Anders auch als die Technologien zu Urzeiten des Internets baut Blockchain darauf auf, dass dank der weltweit verfügbaren Datennetze der Austausch von Informationen, Werten und Daten sehr einfach geht, wobei Blockchain eine neue «Schichtung im Internet» und damit einen neuen Qualitätsschritt darstellt. Es wäre daher verkehrt, hier einfach die Augen zu verschliessen und abzuwarten.

Zweitens geht es auch um die Finanzmarktstabilität und den Schutz der Anleger. Blockchain wird höhere Sicherheit, klarere Zuordenbarkeit und geringere Kosten durch grössere Effizienz bringen.

… unter bestimmten Voraussetzungen

Ich plädiere in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines «Nachtwächtergesetzes». Vielfach wird der Begriff des Nachtwächterstaats negativ verstanden. Tatsächlich besagt dieser Begriff jedoch, dass ein Staat mit minimer Einmischung, aber klarer Präsenz für Sicherheit sorgt sowie Missbrauch verhindert und gegebenenfalls klar sanktioniert. Verhinderung des Missbrauchs, Setzung eines Rahmenwerks und … Mut zur Lücke! Der Gesetzgeber muss nicht regeln, wie die Anbieter von Blockchain-Produkten genau vorzugehen haben. Er soll aber sehr wohl formulieren, dass es Bewilligungen und Lizenzen durch eine staatliche Behörde braucht, und auch, wann diese erforderlich sind; zudem soll er den Mut haben, es nach Möglichkeit bei blossen Registrierungen zu belassen.

Auch sollte man nicht alle Geschäftsmodelle über einen Kamm scheren: Kleine Unternehmen mit wenig Umsatz und einer geringen Anzahl von Kunden sollen noch Luft zum Atmen haben.

Man hat in den letzten Jahren – gut gemeint, aber schlecht durchdacht – Anforderungen für Grossunternehmen, die man in den Griff kriegen wollte, einfach auf kleinere Unternehmen heruntergebrochen. Dies geschah insbesondere in der Finanzbranche. Diesen Fehler sollte man hier nicht machen. Augenmass und Pragmatismus sowie die gute alte Verhältnismässigkeit sollten im Vordergrund stehen.

Mit einfachen Lösungen zum Ziel

Wesentliche Aufgabe ist es, in der entsprechenden Zweckbestimmung sehr klar zu sagen, was das Ziel des Gesetzes ist. Die Definition einer vernünftigen Sorgfaltspflicht muss im Vordergrund stehen. Es geht ja primär darum, die Herkunft der Mittel und die Empfänger der Vermögenswerte nachweisen und nachvollziehen zu können. Dafür sollen möglichst einfache Lösungen gefunden werden, damit diese Vorprüfungen die neu gewonnene Geschwindigkeit nicht zu stark einschränken.

Ein Beispiel: Erwirbt eine Person Vermögenswerte oder Dienstleistungen, welche in der Blockchain hinterlegt sind, mit ihrer Kreditkarte, so hat das Institut, welches die Karte herausgibt, die Person bereits identifiziert und die Herkunft der Gelder geklärt. Davon darf man ausgehen. Eine volle Prüfung bei dem Institut, wo die Gelder dann eingehen, ist nicht mehr nötig. Bei Bank Frick führen wir heute, auch weil die entsprechenden Blockchain-spezifischen Gesetze noch nicht vorhanden sind, ganz bewusst eine vollständige Prüfung der eingegangenen Gelder durch. Hier hoffen wir auf pragmatische Lösungen durch das Gesetz.

Keine Verwaltungskeule

Im Blockchain-Gesetz sollten Grundprinzipien aufgeführt werden, welche definieren, was bewilligungspflichtige Geschäfte im Sinne des Finanzmarktrechts sind und was nicht. Hier kann man sich ohne Weiteres auf die vorhandenen Abklärungen in der noch jungen einschlägigen Rechtswissenschaft stützen. Die Kunst wird darin bestehen, die notwendigen Kriterien klar herauszuschälen und zugleich der Praxis und damit auch der Finanzmarktaufsicht ausreichend Spielraum zu geben, damit diese neuen Initiativen nicht von vornherein mit der Verwaltungskeule begegnen.

Praktische Auswirkung juristischer Fragen

Ein wichtiger Punkt ist auch die Klärung der Eigentumsfrage. Heute wird ein in der Blockchain befindlicher Token einerseits durch den öffentlichen und andererseits durch den privaten Schlüssel gekennzeichnet. Der öffentliche Schlüssel entspricht der Adresse und der private Schlüssel der Bestätigung des Besitzrechts an diesem Token.

Sollen die Tokens nun sachrechtlich oder im Sinne von Forderungen gehandhabt werden? Diese sehr juristischen Fragen haben erhebliche praktische Auswirkung. Die Unterstellung der Tokens unter das Sachrecht hätte beachtliche Vorteile und würde insbesondere einen vernünftigen Rechtsschutz bieten.

Zusätzlich sollten gewisse Haftungsbestimmungen aufgenommen werden. Wer ist in welcher Art und Weise verantwortlich für Schäden, die bei der Erstellung von Tokens, bei einem Verlust oder bei der Aufbewahrung eintreten?

In diesem Zusammenhang sollte man auch über vernünftige Verjährungsfristen nachdenken. Die Blockchain-Technologie ist extrem schnelllebig. Wenn etwas falsch läuft, muss das sehr schnell überprüft werden. Je weiter etwas zurückliegt, desto schwieriger wird die Überprüfung – in Liechtenstein beträgt die Verjährungsfrist für Forderungen in der Regel 30 Jahre.

Appell an die Gemeinschaft

Das Blockchain-Gesetz wird somit einiges zu leisten haben. Man kann heute schon sagen, dass es nicht alle Anforderungen erfüllen wird. Damit ist aber auch gleich ein Appell an die Gemeinschaft verbunden: Man sollte den guten Willen des Gesetzgebers unterstützen und alles, was positiv geschaffen wird, entsprechend aufnehmen. Gleichzeitig sollte allen bewusst sein, dass dieses Gesetz ziemlich sicher ergänzt werden muss. Aber wie überall im Leben gilt auch hier: Eine Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

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Dr. Mario Frick

Dr. Mario Frick präsidiert seit 2008 den Verwaltungsrat der von der Familie Frick geführten, unabhängigen liechtensteinischen Bank. Mario Frick ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei und Miteigentümer eines Treuhandunternehmens. Von 1993 bis 2001 war er Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein sowie von 2005 bis 2014 Präsident der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer.

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