Grundlegende Aspekte des TVTG

von Timo Rietzler / 24.6.2019

Kryptowährungen, allen voran Bitcoin, wurden einst als Revolution gefeiert. Die zugrunde liegende Blockchain-Technologie bietet weiter enormes Potenzial, ihre Anwender stehen an vielen Stellen jedoch noch vor grossen Herausforderungen. Zumindest die Gesetzgeber haben den Handlungsbedarf erkannt und arbeiten vermehrt an Lösungen zu mehr Rechtssicherheit. Liechtenstein geht dabei mit seinem Gesetz über Token und Vertrauenswürdige-Technologien-Dienstleister (TVTG) einen guten Weg.

Das vergangene Jahrzehnt hat Raum für unbestreitbare Veränderungen geschaffen. Bitcoin hat etwa ein halbes Dutzend Marktzyklen durchlaufen, einen Sekundärmarkt mit über 2’000 Altcoins hervorgebracht und den Grundstein für eine aufstrebende Industrie der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) gelegt – mit Potenzial für neue Geschäftsmodelle und weitreichende Effizienzsteigerungen, nicht nur für Banken.

Ungeachtet der positiven Implikationen, die der technische Fortschritt in der Regel mit sich bringt, ringen Krypto-Assets jedoch nach wie vor mit der gesellschaftlichen Konzeption, Bitcoin, Ethereum und Co. fänden ihren praktischen Einsatzbereich mehrheitlich ausserhalb legaler Strukturen. Die Aufklärung der Bevölkerung über dieses neue «Internet of Value» wird – wie bereits beim allgegenwärtigen «Internet of Information» – noch einige Zeit dauern.

Rechtssicherheit für die Token-Ökonomie

Liechtenstein ist dabei eines der ersten Länder weltweit, das mit seinem TVTG einen innovationsfördernden regulatorischen Rahmen für die Token-Ökonomie schaffen möchte. Dieses soll für Rechtssicherheit sorgen, die Reputation des Finanzplatzes schützen und die Ära des Wilden Westens ausläuten – und damit der oben genannten gesellschaftlichen Konzeption entschieden entgegenwirken.

Vertrauenswürdige Technologien?

Dabei ist die Wahl der Begrifflichkeit etwas irreführend. Die Terminologie erfasst das Wesen von DLT-Systemen insofern nicht, als die Blockchain-Technologie kein Vertrauen schafft, sondern dieses durch Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen ersetzt und die Integrität dezentraler Netzwerke mit Hilfe von spieltheoretischer Anreizmechanismen gewährleistet.

Vertrauen dient dem Ausgleich einer Informationsasymmetrie. Und da sich der Anwendungsbereich des TVTG gemäss Art. 4 lit. b lediglich auf öffentliche Systeme bezieht, die sich durch allgemeine Einsehbarkeit des Codes sowie der Transaktionshistorie auszeichnen, verfügen alle Netzwerkteilnehmer über denselben Informationsstand, weshalb keine Informationsasymmetrie besteht und folglich kein Vertrauen notwendig ist – weder in die Technologie noch in die Netzwerkteilnehmer.

Damit schliesst sich der Kreis zum traditionellen Finanzsystem: Vertrauenswürdige Intermediäre gewährleisten die Integrität zentralisierter Systeme, und man gewährt ihnen – trotz bestehender Informationsasymmetrie – Kontrolle über Vermögenswerte jeglicher Art.

Neue VT-Dienstleister

Mit dem zu verabschiedenden Blockchain-Gesetz soll ein neues Zulassungsmodell für Unternehmer geschaffen werden, die Dienstleistungen in öffentlichen DLT-Systemen (Art. 4 lit. b TVTG e contrario) erbringen. Nach diesem Verfahren besteht für die meisten Dienstleister eine Registrierungspflicht nach Art. 36 Abs. 1 TVTG, die übrigen können sich gemäss Abs. 2 der genannten Bestimmung freiwillig registrieren und mit konstitutiver, rechtsbegründender Wirkung in ein von der Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein geführtes Register eintragen lassen. Mit der Durchführung des Registrierungsverfahrens und der Ahndung etwaiger Verstösse wurde aus Praktikabilitätserwägungen die FMA betraut.

Die Pflichten dieses neuen Zulassungsmodells treffen dabei ausschliesslich Unternehmen mit Sitz in Liechtenstein, nicht hingegen solche, die ihre Dienstleistungen aus dem Ausland für liechtensteinische Einwohner erbringen. Die Nutzer müssen in diesem Szenario selbstverantwortlich entscheiden, ob sie Dienste eines regulierten oder eines unregulierten Unternehmens in Anspruch nehmen wollen.

Das geplante TVTG unterscheidet und definiert dabei in seiner jetzigen Fassung zehn VT-Dienstleister, von welchen nachfolgend zwei erläutert werden sollen. So versteht man unter einem Token-Emittent eine natürliche und juristische Person, welche die Tätigkeit einer Token-Emission im eigenen Namen oder gewerbsmässig im Namen Dritter ausführt. Die Emission beinhaltet das öffentliche Angebot von Token – mangels abweichender Legaldefinition im TVTG wird unter diesem analog zu Art. 3 Abs. 1 lit. d des Wertpapierprospektgesetzes «eine Mitteilung an das Publikum in jeder Form und auf jede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und die anzubietenden [Token] enthält, um einen Anleger in die Lage zu versetzen, über die Zeichnung bzw. den Kauf dieser [Token] zu entscheiden; …» zu verstehen sein.

Den physischen Validator wiederum definiert das TVTG als einen Dienstleister, der die Verbindung zwischen dem Token und dem Recht an einer Sache, welches im Token verkörpert wird, herstellt und die Durchsetzung der im Token verkörperten Rechte gewährleistet. Aufgabe des physischen Validators ist somit im Wesentlichen die Gewährleistung und Haftung für die vollständig positive Korrelation der Durchsetzbarkeit durch Token repräsentierter Rechte in der realen sowie in der digitalen Welt.

Blick in die Zukunft

Der Marktrückgang des vergangenen Jahres hat zur Erkenntnis geführt, dass wir uns noch in einem sehr frühen Stadium dieser technologischen Revolution befinden. Jener «Kryptowinter» hat den Blick der Community jedoch auf das Wesentliche gerichtet – nämlich weg von den Kursverläufen, hin zu den «Fundamentals», was zu einem gestärkten Hervorgehen der Token-Ökonomie führen wird.

Es ist anzunehmen, dass die Währungsfunktion digitaler Assets weiterhin von Belang sein wird, während vor allem die Erscheinung sogenannter Security- oder Werte- bzw. sogar Wertschriften-Token das Geschehen der kommenden Jahre und Jahrzehnte prägen wird. Damit sind Token gemeint, die Werte repräsentieren und auf der Blockchain einfach gehandelt werden können. Hier sind die Schnittstellen mit dem Finanzmarktrecht erheblich. Können Token Anteile eines Anlagefonds darstellen? Sind dezentrale autonome Organisationen, also rein codebasierte Gesellschaften, die ohne Firma, ohne Gesellschaftssitz und ohne Organe im gesellschaftsrechtlichen Sinne stattfinden, noch mit herkömmlichen Rechtsfiguren begreifbar? Falls ja, unter welchen Umständen? Diese und andere Fragen müssen dringend näher analysiert und beantwortet werden.

Grundsätzlich steckt die Blockchain-Technologie in einigen Bereichen immer noch in den Kinderschuhen. Erwartungsgemäss werden in nächster Zeit allerdings verschiedenste Anwendungen auf den Markt kommen, die es für Anwender und involvierte Intermediäre einfacher machen, Token zu transferieren, zu überwachen und zu verwahren. Nur so können die notwendigen Umsätze und Volumina zur Befreiung der DLT aus ihrem Nischendasein erreicht werden.

Nach heutigem Stand der Technik verhindert eine fehlende Skalierbarkeit (noch) die erfolgreiche Umsetzung und Marktpenetration bestimmter DLT-Lösungen. Während die Systeme von Visa und MasterCard zigtausend Transaktionen pro Sekunde durchführen können, bewerkstelligen Bitcoin und Co. derzeit nur unbedeutende Bruchteile davon. Ungeachtet dessen besteht Einigkeit, dass bei diesem offenen Forschungsproblem, das auch zu frühen Zeiten des E-Mail-Verkehrs bestand, mit einem Durchbruch gerechnet werden kann.

 

Als vollständiges Kapitel ist der Beitrag Teil eines Buchs über das Recht virtueller Währungen, welches im Manz-Verlag erscheint. Timo Rietzler, Dr. Mario Frick und Mauro Casellini sind die Autoren des Kapitels «Ein Einstieg in grundlegende Aspekte des liechtensteinischen Blockchain-Gesetzes».

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Timo Rietzler

Neben seiner Beschäftigung als Projektmitarbeiter an der juristischen Fakultät der Universität Wien, war Timo Rietzler als Werkstudent für Bank Frick im Bereich Blockchain tätig.



Dr. Mario Frick

Dr. Mario Frick präsidiert seit 2008 den Verwaltungsrat der von der Familie Frick geführten, unabhängigen liechtensteinischen Bank. Mario Frick ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei und Miteigentümer eines Treuhandunternehmens. Von 1993 bis 2001 war er Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein sowie von 2005 bis 2014 Präsident der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer.




Mauro Casellini

Mauro Casellini arbeitet für Bitcoin Suisse und sorgt als Geschäftsführer des Tochterunternehmens Bitcoin Suisse (Liechtenstein) für dessen Ausbau vor Ort. Bis Juni 2019 leitete er den Bereich Blockchain-Banking von Bank Frick.

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